Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung dieses Elternunterhalts...
View ArticleLottogewinn in der Scheidung !
“Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner...
View ArticleKündigung wegen nicht berechtigter Untervermietung
“Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft,...
View ArticleQuotenklausel in Mietverträgen unwirksam ?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Hinweisbeschluss im Rahmen eines noch laufenden Verfahrens angedeutet, dass sich vermutlich die Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit einer Quotenklausel ändern...
View ArticleBegründung einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
“Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der...
View ArticleZur Wirksamkeit eines “Krisen-Ehevertrages”
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten kann,...
View ArticleÄnderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015
Der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) steigt von bisher mtl. 317 € auf mtl. 328 €, eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung des zwölften...
View ArticleEinwendungsausschluss gilt auch für nicht umlagefähige Betriebskosten
Der Vermieter einer Eigentumswohnung stellte im Juli 2012 dem Mieter die Nebenkosten für das Jahr 2011 in Rechnung, indem er die Abrechnung der Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft...
View ArticleFristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses auch bei älteren...
Die Vermieterin kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2013 der Wohnraummieterin im November 2013 fristlos wegen Zahlungsverzuges mit den Mieten für Februar und April 2013. Das Amtsgericht gab...
View ArticleErweiterung des Anwendungsbereichs des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2016 seine Rechtsprechung in Bezug auf die Vermutungswirkung des § 476 BGB zu Gunsten der Verbraucher geändert und damit der Rechtsprechung des EuGH vom 04.Juni 2015...
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